Ludwigsburg liberal gestalten

Erstkandidat Martin Müller und Zweitkandidatin Erika Schellmann

Auf der Wahlkreiskonferenz in Pflugfelden wurde der FDP-Ortsvorsitzende und Stadtrat Martin Müller von den anwesenden Mitgliedern zum Kandidat für die Landtagswahl im März 2011 gewählt. Martin Müller tritt damit in die Fußstapfen von Kai Buschmann aus Remseck, der 2006 im Wahlkreis Ludwigsburg angetreten und dessen Zweitkandidat er vor vier Jahren war. Als Ersatzbewerberin wurde die Remsecker Kreisrätin Erika Schellmann von der Versammlung gewählt. Auch sie wirkte bereits 2006 im Landtagswahlkampf aktiv mit.

Kandidat Müller bei seiner Bewerbungsrede

In seiner Bewerbungsrede als Landtagskandidat forderte der 42-jährige selbstständige Unternehmensberater und zweifache Familienvater mehr Emotionalität in der Politik. Mit Angela Merkel hat sich die Republik zu einer Stillstandsnation entwickelt und Politik hat sämtliche Emotionalität verloren – so sieht es Müller. Nur wer Vertrauen, Verantwortung und Verbindlichkeit in der Politik verkörpert, wird langfristig auch die Bürgerinnen und Bürger aus der “Verdrossenheit” zurückholen können. Weiterhin sind mutige bzw. mutigere Schritte in politischen Entscheidungen notwendig. Wir brauchen Innovationen statt ständig nur marginale Nachsteuerung im bestehenden Rahmen. Als Beispiel dafür nannte Müller die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen – zur Entlastung der Haushalte könnten Unternehmen stärker in die direkte Finanzierung der Plätze einsteigen.

Einen wesentlichen Teil seiner Motivation sieht Müller aber auch darin, gegen drei “etablierte” Vertreter aus dem Landtag im Wahlkreis Ludwigsburg antreten zu können – gegen Klaus Herrmann (CDU), Claus Schmiedel (SPD) und Jürgen Walter (Grüne). Der in Ludwigsburg geborene und in Asperg aufgewachsene Müller sieht daher seine Chance im “frischen Wind für den Landtag”.

Erika Schellmann in Aktion

Erika Schellmann ergänzt das FDP-Landtagswahl-Team in Ludwigsburg im Profil. Die 54-jährige Resmeckerin aus Hochdorf ist hauptberuflich als Erzieherin tätig. Seit Juni 2009 hat sie außerdem ein Mandat als Kreisrätin inne und kümmert sich insbesondere um die Themen Jugend, Bildung und Soziales. Bemerkenswert war das Wahlergebnis in Hochdorf zur vergangenen Kreistagswahl: über 50 % konnte die FDP erringen.

Dies sollte Ansporn genug sein, die FDP im Wahlkreis Ludwigsburg endlich nach 35 Jahren wieder im Landtag repräsentieren zu dürfen. Zuletzt hatte der im letzten Jahr verstorbene Wolfram Bergerowski das Mandat für die Liberalen im Jahr 1976 erringen können.

Kreisvorsitzender Harald Leibrecht mit den beiden Kandidaten

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Nah- und Fernverkehr mit langen Wegen …

Da freut sich der umweltbewusste Bürger (natürlich auch die Bürgerin) und nutzt kräftig das Westportel, zumindest wenn er aus Richtung Westen (Eglosheim, Weststadt und Pflugfelden) kommt. Schließlich ist das Portal nicht nur baulich gelungen, sondern auch praktisch.

Doch da gibt es einen Spielverderber: die Deutsche Bahn. Wo ist der Fahrkartenautomat am Westportal? Na ja, wer schon zu Fuß zum Westportal kommt, der kann ja auch bis ins Bahnhofsgebäude laufen. Und wo kann man die Mehrfachfahrkarte am Westportal entwerten? Nun, ist ja auch nicht weiter dramatisch bis zum Treppenaufgang im Gebäude oder vielleicht bis ans Ende der Bahnsteige zu laufen, damit man den Stempel auf der Fahrkarte bekommt.

Vielen Dank, Deutsche Bahn, dass der Kunde stets im Mittelpunkt steht – übrigens, hier nörgelt nicht ein permanenter Autofahrer, sondern einer, der Bahn-Vielfahrer ist.

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Wie ist es nun? Haben wir mal wieder ein Henne-Ei-Problem? Dass sich das Marstall-Center in einer Abwärtsspirale befindet – ohne absehbares Ende -, wird inzwischen kaum noch in Frage gestellt. Einzig vielleicht ein paar Ladenbesitzer, die es nicht wahrhaben wollen, dass in ein paar Wochen oder spätestens in ein paar Monaten „Totentanz“ im Marstall-Center herrschen wird, wollen dieses absehbare Ende nicht wahrhaben (verstehen kann man das, wenn es persönlich um erhebliche Summen Geld geht und ggf. die eigene Existenz dabei auf dem Spiel steht – das soll hier nicht verkannt werden).

Doch woran liegt es nun? Ist die Umgebung zu unattraktiv, so dass sich das Marstall-Center zwangsläufig schlecht entwickeln musste? Oder ist es vielmehr das Marstall-Center, das dazu beiträgt, dass sich das Umfeld in einen Abwärtssog mitreißen lässt? Beides trifft wohl zu und verstärkt sich dann auch gegenseitig.

Solange sich die Umgebung – gerade auch der Reithausplatz – mit Billigläden, Spielhöllen und Trinkgelagen (mit allen urinierenden Konsequenzen) „schmückt“, zieht das nicht gerade die so sehr im Sortiment der Innenstadt fehlenden (hochwertigen) Einzelhändler an. Wäre es da nicht abgebracht, auch ohne die konkrete Kenntnis über die Zukunft des Marstall-Centers, für eine Verbesserung und Aufwertung des Umfeldes zu sorgen?

Die Revitalisierung des Marstall-Centers wird nicht nur Monate, sondern Jahre in Anspruch nehmen. Solange kann das Umfeld nicht warten. Auch die Läden in der Fußgängerzone werden zunehmend in Mitleidenschaft gezogen. Die negative Abstrahlung des Niedergangs des Marstall-Centers wird immer weitere Kreise ziehen – ggf. über die Fußgängerzone bis zum Marktplatz hinauf. Denn die Kundschaft wird künftig nach dem Marktbesuch über die Asperger Straße in Richtung Wilhelmgalerie „abbiegen“ und sich für den Bereich nördlich des Marktplatzes nicht mehr interessieren.

Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden. Das Umland des Marstall-Centers kann daher nicht warten – egal ob Henne oder Ei!

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Die FDP-Stadträte haben der Initiative zum Erhalt der Schlösslesfeldbibliothek am Mittwoch, den 10. Februar 2010 mit einer Unterstützeranzeige in der Ludwigsburger Kreiszeitung den Rücken gestärkt.

Am 11. Februar fand nun eine Sitzung der Interessengemeinschaft statt. Es war sehr interessant, der Diskussion zu folgen, denn es ist erkennbar, dass die Gruppe mit konstruktiven Vorschlägen auf die Stadtverwaltung zugehen wird. Man kann die Initiative nur weiter ermutigen, denn sonst entfällt für den Stadtteil Schlösslesfeld ein wichtiger Ort der Begegnung. Imponiert hat mir auch der Bericht aus Sicht der Schule, mit welcher Begeisterung die Grundschüler das Angebot wahrnehmen, in der Bücherei zu schmökern – und es sind wohl gerade die Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht zwischen vollen Bücherregalen aufwachsen.

Wollen wir hoffen, dass die Initiative Erfolg hat und die Stadtteilbibliothek Schlösslesfeld von der Liste www.bibliothekssterben.de verschwindet. Dort gehört sie wirklich nicht hin!

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Markus Ostermair, Hanspeter Gramespacher, Sebastian Haag, Hildegund Gramespacher, Dr. Andreas Voß, Martin Müller, Dr. Hans Ulrich Jordan, Elisabeth-Charlotte Rotsch, Atilla Böhm, Nora Jordan-Weinberg, Dr. Roland Fromherz, Harald Mitschele (v.l.n.r. - es fehlt Wolfgang Kurz)

Auf der vergangenen Mitgliederversammlung des FDP-Ortsverbandes Ludwigsburg wählten die Mitglieder den Vorstand. Für den Vorsitz bewarb sich erneut der Ludwigsburger Stadtrat Martin Müller. Er wurde einstimmig von der Versammlung in seinem Amt bestätigt, das er seit 2005 ausübt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden die beiden Stellvertreter, Nora Jordan-Weinberg und Hanspeter Gramespacher, von der Versammlung wiedergewählt. Alter und neuer Schatzmeister ist Dr. Andreas Voß, als Schriftführerin wurde Hildegund Gramespacher im Amt bestätigt. Neben der Vorsitzenden des Stadtseniorenrats, Elisabeth-Charlotte Rotsch wurden Atilla Böhm, Dr. Roland Fromherz, Sebastian Haag, Dr. Hans Ulrich Jordan, Wolfgang Kurz, Harald Mitschele und Markus Ostermair als Beisitzer gewählt. Kassenprüfer sind Jörg Seebaß und Wolfgang Rotsch. Die FDP-Stadträte Wilhelm Haag, Johann Heer und Dr. Volker Heer gehören dem Vorstand als kooptierte Mitglieder an.

Der alte und neue Vorsitzende Martin Müller bedanke sich stellvertretend bei allen Anwesenden für das große Engagement im Ortsverband im Wahlkampfjahr 2009. Das Engagement habe sich sehr gelohnt, so Müller, denn schließlich habe man die Zielsetzung für die Gemeinderatswahl mit nunmehr vier Mandaten übererfüllt. Für die kommende Amtszeit werde sich der Vorstand laut Müller auf das Thema Mitgliedergewinnung konzentrieren, da die Stadt selbst – anders als der FDP-Kreisverband – bisher nicht im selben Umfang vom positiven Trend des Mitgliederzuwachses profitieren konnte. Man beschloss daher einen Mitgliederwettbewerb.

Der Ortsverband gratulierte Elisabeth-Charlotte Rotsch zum Bundesverdienstkreuz. Sie hat dies am 5. Dezember (Tag des Ehrenamtes) für ihr außerordentliches Engagement – insbesondere für ihre aktive Seniorenarbeit in Ludwigsburg – überreicht bekommen. Ebenfalls gratulierte der Ortsverband Hanspeter Gramespacher und seiner Frau Hildegund zum 70. bzw. 60. Geburtstag.

Abschließend diskutierten die anwesenden Mitglieder noch über das Thema Zukunft und Neugestaltung des Marstall-Centers sowie die mögliche Erweiterung des Breuningerlandes. Dabei zeigte sich, dass dem Marstall-Center eine hohe Priorität eingeräumt wird, da es sehr viele als wesentlichen Bestandteil für eine funktionierende und attraktive Innenstadt erachten. „Dem Breuningerland müsse jedoch auch eine Perspektive aufgezeigt werden“, argumentierte Stadtrat Johann Heer. Einig war man sich daher in der Auffassung, dass unterschiedliche Ansichten sowie intensive Diskussionen und Beratungen weiter die kommunalpolitische Bühne begleiten werden.

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Katinka Marx, Gisela Piltz MdB, Nora Jordan-Weinberg, Dr. Wolfgang Weng, Viola Noack, Elisabeth-Charlotte Rotsch, Kai Buschmann, Martin Müller (v. l. n. r.)

Auch beim diesjährigen Neujahrsempfang des FDP Kreisverbands Ludwigsburg am Dreikönigstag im Restaurant Württemberger Hof konnten wir einen hochkarätigen Referenten begrüßen. Nachdem wir für 2009 den jetzigen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler MdB gewinnen konnten,  war nun in 2010 Gisela Piltz MdB zu Gast. Gisela Piltz ist stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Mitglied im Bundesvorstand der FDP und stellv. Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen.

Stellvertretend für Harald Leibrecht MdB erfolgte die Begrüßung durch die stellv. Vorsitzende des Kreisverbands Ludwigsburg Viola Noack und den Ortsvorsitzenden der FDP Ludwigsburg Martin Müller. Unter den Gästen Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim, der Ehrenvorsitzende Dr. Wolfgang Weng und Elisabeth-Charlotte Rotsch, der im vergangenen Jahr das Bundesverdienstkreuz am Bande für herausragende Leistungen in der Seniorenarbeit verliehen worden ist.

Den Neumitgliederwettbewerb 2009 gewonnen, hat der FDP Ortsverband Besigheim, der 22 Neumitglieder warb! Ihm wurde vom Ehrenvorsitzenden Dr. Wolfgang Weng, der den Preis gestiftet hatte, symbolisch ein Scheck über 500 Euro übergeben.

Gisela Piltz MdB, seit 29 Jahren Mitglied der FDP, begann ihren Vortrag damit, dass für sie das Jahr 2009 das beste für die FDP war, nachdem die Partei wieder in der Bundesregierung ist. „Ein Regierungswechsel läuft leider nicht so, dass man nach Berlin kommt und alle haben auf einen gewartet,“ so Piltz. So hätten beispielsweise 30 % der Abgeordneten noch immer keine eigenen Büros. Dennoch sei keine Regierung so schnell arbeitsfähig gewesen wie diese. So wurde das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist, mit einer Kindergelderhöhung und einem gerechteren Erbrecht für den Mittelstand, in Rekordzeit verabschiedet.
Wenn sich Bundestagspräsident Lammert jetzt beschwert, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie, wie in 21 von 27 Mitgliedsländern der EU schon geschehen, abgesenkt wird, warum hat er nicht gerufen, als einmalig für fünf Mrd. Euro Autos abgewrackt wurden? Die FDP setzt laut Gisela Piltz damit ein Versprechen um, das sie vor der Wahl gegeben hat und beseitigt damit Wettbewerbsnachteile für eine Mio. Beschäftigte in der Hotellerie deutschlandweit.
Schockiert zeigte sie sich auch über eine Amnesie bei der SPD: „Man kann nicht vier Jahre lang regieren und drei Monate nach der Abwahl sagen, dass man sich an nichts mehr erinnert.“ Die CDU hält an dem fest, was sie beschlossen hat, macht der FDP das Leben zwar nicht leicht, aber die SPD könne sich plötzlich nicht mehr daran erinnern, dass sie etwa bei SWIFT nichts getan hat, um für die Bürger einzutreten, so Piltz weiter. Plötzlich sei die SPD gegen ELENA, Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung, obwohl sie all das in den letzten Jahren in der Bundesregierung beschlossen hat!
CDU/CSU müssen sich an den Koalitionsvertrag halten. Steuern müssen gesenkt werden, ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem muss kommen. „Wir können darauf nicht verzichten. Das kann auch CDU nicht übersehen!“
Gisela Piltz schloss mit folgendem Dreisatz: „Mehr Bildung, mehr Freiheit, weniger Steuern. Wenn die FDP das umsetzen kann, dann muss sich Deutschland keine Sorgen mehr machen.“

Sternsinger beim FDP-Neujahrsempfang

Auch die Aktion Dreikönigssingen 2010 des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ stattete einen Besuch ab und sammelte Geld für den Senegal.

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E.-Ch. Rotsch erhält die Urkunde von Günther Oettinger

Seit vielen, vielen Jahren ist Elisabeth-Charlotte Rotsch Vorsitzende des Stadtseniorenrates in Ludwigsburg und für die FDP Ludwigsburg mit großem Engagement aktiv – zuletzt hatte sie erneut auf der Kommunalwahlliste kandidiert. Für diese und viele weitere ehrenamtlichen Tätigkeiten wurde sie nun mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Der FDP Ortsverband gratuliert dazu recht herzlich!

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Wir FDP-Stadträte (Dr. Volker Heer, Martin Müller, Wilhelm Haag und Johann Heer) fordern die Stadtverwaltung auf, den Vorschlag auf Schließung der Außenstelle der Stadtbibliothek in Schlösslesfeld erst mal aus der Konsolidierungsliste zu streichen. Über den Fortbestand der Stadtteilbibliothek soll offiziell im ersten Halbjahr 2010 beraten und beschlossen werden. Dies ist nach Auffassung der FDP-Fraktion nur möglich, wenn die Verwaltung in der Konsequenz die Maßnahme aus der Liste der Kostensenkungsmaßnahmen streicht. Eine spätere Beratung über eine bereits beschlossene Maßnahme könne nicht mehr frei von Zwängen geführt werden, begründen die FDP-Stadträte ihren Antrag.

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Mit fünf Ministerposten ist die FDP in der neuen Bundesregierung zahlenmäßig sehr gut vertreten. Darin waren sich die anwesenden Mitglieder auf der vergangen FDP-Ortsvorstandssitzung in Ludwigsburg schnell einig. Doch gab es auch kritische Stimmen. „Wäre man bei der Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums geblieben, hätte sich auf vier Ministerposten konzentriert und zur Durchsetzung der Bürgerrechte das Innenministerium in FDP-Hand gebracht, hätten wir den FDP-Wählerinnen und Wählern einen größeren Erfolg berichten können“, meinte der Ortsvorsitzende Martin Müller und sprach dabei vielen Mitgliedern aus der Seele.

Insgesamt wurde das Verhandlungsergebnis jedoch positiv bewertet, auch wenn die liberale Handschrift noch deutlicher hätte ausfallen können. Zwar wurden die Positionen aus dem Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag aufgenommen, teilweise wurde von den Mitgliedern jedoch kritisch angemerkt, dass die Konkretisierung fehle, wie z.B. bei der Rentenpolitik. Trotzdem besteht Anlass zur Hoffnung auf einen Wandel. Die Besetzung der Position des Gesundheitsministers mit dem „Senkrechtstarter“ Philipp Rösler macht den Mitgliedern Mut. Nach dem bisher erkennbaren Umschwenken in der Gesundheitspolitik wird die Hoffnung gehegt, dass durch Rösler eine echte Reform im Gesundheitswesen noch folgen könnte.

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Der neugewählte FDP-Kreisvorstand

Auf der vergangenen Kreismitgliederversammlung der FDP wurde der Vorstand neu gewählt. Harald Leibrecht MdB wurde mit großer Mehrheit als Vorsitzender bestätigt. Aus Ludwigsburg gehören dem neuen Kreisvorstand Nora Jordan-Weinberg, Martin Müller und Johann Heer an.

Nachdem Martin Müller vier Jahre lang das Amt des Kreisgeschäftsführers inne hatte und sich nicht wieder zur Wahl stellte, wird dies in den kommenden zwei Jahren von Nora Jordan-Weinberg ausgefüllt. Martin Müller selbst wurde zu einem der vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (neben Katinka Marx, Viola Noack und Kai Buschmann). Johann Heer wurde erneut im Amt des Beisitzers für die Kreistagsfraktion, deren Fraktionsvorsitzender er ist, bestätigt. Damit ist der FDP Ortsverband insgesamt mit drei Personen im neugewählten Kreisvorstand vertreten.

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