Ludwigsburg liberal gestalten

Diskussion über Bürokratieabbau und Förderung des Mittelstands

Hartfrid Wolff MdB

Unternehmerinnen und Unternehmer haben am Mittwoch, den 16. Februar 2011 die Gelegenheit, Ihre Anliegen und Themen vorzutragen. Martin Müller, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg, veranstaltet dazu im Restaurant avcommunication im Film- und Medienzentrum Ludwigsburg ein öffentliches Unternehmerfrühstück. Ab 8 Uhr steht er zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff, der zugleich Mitglied im Wahlkampfteam von FDP-Spitzenkandidat Prof. Dr. Ulrich Goll ist, zur Diskussion zur Verfügung. Hartfrid Wolff wird sich zu Beginn zum Thema Bürokratieabbau und Förderung des Mittelstandes äußern. Zur besseren Planung wird um Anmeldung gebeten (per Mail an martin@mueller-fdp.de oder per Fax an 07141 / 298 63 98).

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Landtagskandidat Martin Müller

Landtagkandidat Martin Müller steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Samstag beim Infostand der Liberalen in Aspergs Neuer Mitte zum Gespräch zur Verfügung. Ab 10 Uhr wird er gemeinsam mit Vertretern der lokalen FDP über das Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg sowie über seine Politikschwerpunkte im Bereich wirtschaftlicher Strukturwandel und Ausbau der Kinderbetreuung informieren.

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Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung Ernst Burgbacher zu Gast bei FDP-Landtagskandidat Martin Müller

Baden-Württemberg ist das innovativste Bundesland, Baden-Württemberg hat die vergangene Wirtschaftskrise hart zu spüren bekommen, Baden-Württemberg hat aber auch mit großem Erfolg im nun erfolgten Aufschwung abgeschnitten. „Im Musterländle wird sich weiterhin viel tun und auch viel tun müssen, damit der hart erarbeitete Wohlstand erhalten bleibt“, meint Landtagskandidat Martin Müller.

Über den wirtschaftlichen Wandel in Baden-Württemberg und die schwäbischen Antworten auf die globalen Herausforderungen will er gemeinsam mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Ernst Burgbacher MdB, diskutieren.

Die öffentliche Veranstaltung findet am Freitag, den 28. Januar 2011 im Württemberger Hof in Ludwigsburg statt. Beginn ist um 20 Uhr. Gäste sind herzlich willkommen. Der Eintritt ist frei.

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FDP meint: Fußgänger am Westausgang gefährdet

In einer Vorstandssitzung der FDP Ludwigsburg wurde zum wiederholten Mal die Verkehrssicherheit am Westausgang des Bahnhofs diskutiert. Anlass waren mehrere Klagen von Bürgern über Unsicherheiten und erhebliche Gefährdungen der Fußgänger in diesem Bereich.

Der FDP-Ortsvorsitzende und Stadtrat Martin Müller hatte bereits im März 2010 in einem Antrag die Stadtverwaltung aufgefordert, die Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Tempo 30 Zone in der Pflugfelder Straße zu prüfen. Mit dem Hinweis der Stadtverwaltung, es sei bisher noch kein Unfall passiert, also weiter so wie bisher, kann sich die FDP nicht zufrieden geben, bekräftigte FDP-Stadtrat Wilhelm Haag in der Vorstandssitzung.

Der FDP-Ortsverband fordert die Stadtverwaltung daher auf, den am Westausgang propagierten „shared-space“-Gedanken, also den gemeinsam genutzten Verkehrsraum von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern konsequent zu Ende zu denken und im ganzen Quartier Westausgang – Arena mit Ausnahme der Schwieberdinger und Martin-Luther-Straße eine Tempo 30 Zone einzuführen. Nur so lässt sich aus Sicht der FDP die Sicherheit erhöhen und die städtebauliche Aufwertung realisieren.

„Die Stadt muss unverzüglich handeln und darf nicht warten, bis sie durch entsprechende Ereignisse dazu gezwungen wird“, so der Vorsitzende Müller.

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Martin Müller diskutiert Möglinger Herausforderungen mit dem Rathauschef

Der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis Ludwigsburg, zu dem auch die Gemeinde Möglingen zählt, traf sich jetzt mit Bürgermeister Eberhard Weigele zum Gespräch. Bei dem rund einstündigen Gedankenaustausch wurde viel über das Thema Verkehr gesprochen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage nach der Möglichkeit einer Schadstoffreduzierung – insbesondere von Stickoxid, dessen Grenzwert bereits mehrfach überschritten wurde – im innerörtlichen Bereich. FDP-Kandidat Müller sicherte zu, dass er sich im Falle eines Wahlerfolgs dem Thema annehme, denn schließlich kenne er die Thematik als Ludwigsburger Stadtrat nur zu gut.

Bürgermeister Eberhard Weigele (links) mit FDP-Landtagskandidat Martin Müller

Weiterhin wurde das Thema Lärmschutz entlang der Autobahn A81 ebenso angesprochen wie die mögliche Verlegung der Anschlussstelle Ludwigsburg-Süd. Martin Müller pflichtete der Haltung von Bürgermeister Weigele bei, dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der Möglinger kommen dürfe. Rasche Veränderungen seien aber aufgrund der angespannten Haushaltslage der öffentlichen Kassen nicht zu erwarten, darin waren sich die beiden Gesprächspartner einig.

Schließlich sprachen Müller und Weigele noch über die Entwicklung Möglingens als Unternehmensstandort, die Wohngebietsentwicklung und die Situation der Möglinger Betreuungs- und Bildungsangebote. Der Rathauschef verwies bei Letzterem auf das sehr gute Angebot, lies aber auch die enorm steigenden Kosten und die daraus resultierende Belastung des Möglinger Haushalts nicht unerwähnt. Bürgermeister Weigele unterstrich, dass die Gewerbegebiete Möglingens aufgrund der infrastrukturellen Anbindung noch immer sehr begehrt bei Unternehmen seien und der Zuwachs an Wohnangebot sich in den letzten Jahren ebenfalls bezahlt gemacht habe. „Alles in allem weist Möglingen eine positive Entwicklung auf“, lautete deshalb die Schlussfolgerung von FDP-Landtagskandidat Müller.

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In der heutigen WKV-Sitzung waren mehrere Dutzend Anträge zur Beratung und Änderung des Haushalts vorgelegt worden. Die Ausschussmitglieder waren dem Eindruck nach besser gelaunt, als die Haushaltslage es erwarten lässt – immerhin hatte sich in den letzten Tagen ja noch eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite – insbesondere durch die Gewerbesteuerzahlung von Porsche – ergeben.

Die von den Fraktionen gestellten Anträge zum Haushalt forderten meistens weitere Kürzungen. Aber es gab auch einige Anträge zu Steuererhöhungen, u.a. auch zum Thema Hundesteuer – speziell die Besteuerung der Kampfhunde wurde nochmals aufgegriffen. Der Stadtkämmerer trug in diesem Zusammenhang vor, dass man drei Kampfhunde bei der Stadt Ludwigsburg habe, blieb jedoch eine Erläuterung schuldig, wer aus der Verwaltung denn nun damit gemeint sei. Selbstverständlich muss man den Kämmerer in Schutz nehmen, denn er meinte mit der Anzahl Kampfhunde natürlich die Zahl der in Ludwigsburg tatsächlich registrierten Kampfhunde, deren Besitzer immerhin stolze 720,- Euro pro Kampfhund zu entrichten haben. Ein böser Schelm, der nun einen Freud’schen Versprecher vermutet – ein Realist, der allerdings vermutet, dass der eine oder andere Kampfhund wohl nicht gemeldet ist. Allerdings, welcher Kampfhund, pardon, welcher Mitarbeiter der Stadt will sich schon gerne mit Besitzern von Kampfhunden anlegen, die diese absichtlich verschweigen?

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Bleib einmal stehn und haste nicht
und schau das kleine stille Licht.

Hab einmal Zeit für dich allein
zum reinen unbekümmert sein.

Lass deine Sinne einmal ruhn
und hab den Mut zum gar nichts tun.

Lass diese wilde Welt sich drehn
und hab das Herz, sie nicht zu sehn.

Sei wieder Mensch und wieder Kind
und spür, wie Kinder glücklich sind.

Dann bist von aller Hast getrennt,
du auf dem Weg hin zum Advent.

(Autor unbekannt)

Die FDP-Stadträte Wilhelm Haag, Johann Heer, Dr. Volker Heer und Martin Müller sowie der gesamt FDP-Ortsverband Ludwigsburg wünschen Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Adventszeit.

Übrigens: mehr Adventsgedichte gibt es hier.

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Nach dem erfolgreichen umfangreichsten Massenklageverfahren in der deutschen Geschichte mit fast 35.000 Bürgern (zu denen auch viele Persönlichkeiten der FDP gehörten) hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für nichtig erklärt. Derzeit prüft das Bundesjustizministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie die zugrunde liegende EU-Richtline nach den Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden kann. Dazu wird es in Kürze einen Vorschlag geben.

Mehr zum Thema Vorratsdatenspeicherung.

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Dr. Alke Hollwedel, Leiterin des städtischen Museums Ludwigsburg, ermöglichte zusammen mit ihren beiden Kolleginnen Leonie Fuchs und Margrit Röder einen Blick hinter die Kulissen. Die Gäste hatten bei ihrem Besuch die einzigartige Gelegenheit, mehrere Stücke aus dem Bestand des Museums zu Gesicht zu bekommen, die hinter verschlossener Tür verwahrt werden. Dazu zählten u.a. verschiedene Grafiken aus der Entstehungszeit Ludwigsburgs sowie auch ein Blick auf den sehr umfassenden antiquarischen Bestand botanischer Werke.

Weiterhin wurde den Besuchern erläutert, wie der Bestand derzeit für eine digitale Datenbank erfasst wird – eine sehr aufwändige Tätigkeit, aber für eine intensivere Nutzung des Museumsbestandes ein sehr effektives Instrument. Als drittes Element wurde noch die aktuelle Ausstellung über das Orgelbauunternehmen Walcker vorgestellt.

Alle Besucher waren sich einig, dass der Neubau für das städtische Museum in der Eberhardtstraße ein Gewinn sein wird, da dann häufiger auch ein Blick hinter die Kulissen möglich sein wird – dann nämlich im öffentlichen Raum, wenn mehr Möglichkeiten für Ausstellungen geschaffen werden.

Diesen Beitrag finden Sie auch auf der Homepage des Landtagskandidaten Martin Müller – www.müller-fdp.de.

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