In seiner Ansprache lobte Leibrecht die Arbeit der FDP Ludwigsburg unter dem Vorsitz von Martin Müller. Diesen gelte es nach seiner Auffassung in den nächsten Monaten so zu unterstützen, dass aus dem Landtagskandidat auch ein Landtagsabgeordneter wird und nach 35 Jahren „Abwesenheit“ wieder ein Liberaler für den Wahlkreis Ludwigsburg in den Landtag einziehen möge. Zum Ende seiner Rede zog Leibrecht noch die Gewinner des WM-Tipps der FDP Ludwigsburg. Drei Gewinner können sich wahlweise über Karten für ein Sportereignis oder ein Vier-Gänge-Menü freuen.

Martin Müller bedankte sich anschließend nicht nur beim Bundestagsabgeordneten für sein Kommen, sondern auch bei den Vertretern der Jungen Liberalen, die beim Sommerfest für die sportliche Animation und Unterhaltung sorgten sowie bei allen Helferinnen und Helfern und bei den Musikern, die fast drei Stunden für tolle Jazz-Musik sorgten.

Außer Unterhaltung zu genießen, konnten die Gäste mit allen Vertretern der FDP-Gemeinderatsfraktion ins Gespräch kommen. Neben Martin Müller waren Wilhelm Haag, Dr. Volker Heer und sein Bruder Johann Heer anwesend. Für die jungen Gäste wurde ebenfalls jede Menge geboten, besonders erfreut waren die Kleinen über die Möglichkeit zum Ponyreiten und über den Eiswagen, der am Nachmittag auf der Jugendfarm Halt machte.

Noch mehr Fotos vom Sommerfest gibt es hier.

Mein “kleines” privates Hobby (außer Kommunalpolitik) findet nun in diesem Jahr zum fünften Mal statt. Der ehrenamtlich tätige Verein “Jugend entdeckt Marktwirtschaft“, dessen Mitgründer und Vorsitzender ich bin, organisiert auch dieses Jahr wieder in den Sommerferien ein Wirtschafts-Sommercamp für Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren. Dies Sommercamp bietet den Teilnehmern eine Woche Wirtschaft hautnah – Betriebsbesichtigungen, Workshops, Diskussionsrunden, Planspiele etc. Qualifiziert haben sich die Jugendlichen über einen Aufsatzwettbewerb, bei dem sie einen Beitrag zum Thema “Was kann sich der Staat noch leisten?” schreiben mussten.

Warum das alles? Hatten Sie in allgemeinbildenden Schulen Wirtschaft im Unterricht? Haben Sie das Gefühl, dass es in unserer Bevölkerung einen ausreichenden Bildungsstand in ökonomischen Zusammenhängen gibt? … Wir, d.h. der Verein, sind der Meinung, dass dringender Handlungsbedarf in der Vermittlung von wirtschaftlichem Basiswissen besteht. Unsere Initiative ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein – aber immerhin ein Tropfen. Daher freuen wir uns, wenn am 31. Juli 2010 zum fünften Mal seit Gründung des Vereins Jugendliche aus ganz Deutschland ans Lichtenstern-Gymnasium nach Sachsenheim kommen.

Ach ja, übrigens wurde unsere Initiative im letzten Jahr als einer der 365 Orte im Land der Ideen ausgezeichnet – mehr dazu auf unserer neu gestalteten Homepage www.jem-online.de.

Die LudwigsTafel bietet im Zentrum der Stadt einen Verkauf von Lebensmitteln für Personen mit Berechtigungsschein an. Bei steigender Besucherfrequenz und gestiegener Nachfrage sind nach Auffassung der LudwigsTafel eine Ausdehnung der Öffnungszeiten und eine Erweiterung der Ladenverkaufsfläche notwendig. Dies ist aber am derzeitigen Standort in der Lindenstraße nicht möglich. Gesucht werden daher kostengünstige Räumlichkeiten im Stadtgebiet mit besserer Andienungsmöglichkeit für die Zulieferung und mit besserem Zugang für die Kunden.

Auf Initiative von Stadt- und Kreisrat Johann Heer kam es zu einem gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wird, der LudwigsTafel bei ihrer Suche nach einer langfristigen und zukunftsfähigen Lösung eines geeigneten Standorts für den Betrieb ihres Tafelladens im Stadtgebiet behilflich zu sein.

Die reißerische Überschrift eines Flugblattes “Ballermann am Neckarstrand” sollte die Bevölkerung von Hoheneck und Neckarweihingen gegen dieses Projekt mobilisieren. Tatsächlich ist es in kurzer Zeit den Verfasserinnen gelungen, ca. 380 Unterschriften gegen dieses Projekt zu sammeln. Dies war jedoch nicht ausschlaggebend  für die Ablehnung.  Wir können uns grundsätzlich solche Einrichtungen, vor allem für die Jugend, im ganzen Stadtgebiet vorstellen, also auch am Neckarstrand. In der Vorlage zur Sitzung des BTU am 24.6.10 wurde nur ein Standort vorgeschlagen. In einer Vorlage zur Sitzung der Stadtteilausschüsse von Hoheneck und Neckarweihingen am 31.5.10  ist von 12 möglichen Standorten die Rede, die jedoch weder aufgeführt noch bewertet wurden.

So kann eine Standortfestlegung u.E. nicht erfolgen. Die Bewertung mit Kriterien wie Erschließung mit ÖNPV, Parkierung, Lärm, Nachbarschaft, Naturverträglichkeit, Verfügbarkeit, Konflikte und vieles andere mehr muss zwingend vor einer Entscheidung zugunsten eines Standorts erfolgen. Weiter ist eine sorgfältige Planung, Abstimmung mit allen Beteiligten und die Einbeziehung und Mitnahme der Bevölkerung zwingend erforderlich. All dies ist nicht oder nur unzulänglich erfolgt. Zudem ist der Planungs- und Zeitablauf nicht akzeptabel. So wurde bei der Sitzung des BTU am 6.5.10 unter dem Punkt “Verschiedenes” das Projekt als Skizze in viel größerem Ausmaß beiläufig vorgestellt, mit dem Ziel die Arbeiten bereits im Juni zu beginnen! Ich habe in der Sitzung des BTU am 24.6.10 die Verwaltung aufgefordert, erst die Standortdiskussion zu führen und die Kriterien festzulegen, bevor eine solche Entscheidung gefällt werden kann.

Ach ja, es gab auch noch genügend inhaltliche Kritikpunkte, wie mögliche Verlärmung, Parkierung, Störung des neu renaturierten Ufers in unmittelbarer Nachbarschaft, Verschmutzung der angrenzenden Bereiche etc. Mutmaßungen, die bei einer sorgfältigen Planung und Abstimmung hätten zumindest teilweise ausgeräumt werden können.
Im Übrigen ist festzuhalten, dass im Bericht der LKZ nur die positiven Stellungnahmen erwähnt wurden, die kritischen und ablehnenden Beiträge wurden nicht erwähnt!

So konnten die Ludwigsburger Stadträte über die Krise der neuerbauten Arena, die drohenden Kostenerhöhungen für das städtische Museum, die anstehende Einreichung eines Bauantrages des Logistik-Unternehmens Atege bis zum 31.08.10, die Auflösung des Ludwigsburg-Fonds in Höhe von 25 Millionen Euro, Verhandlungen mit dem Autozulieferer Magna entweder gar nichts oder durch die Presse, oder andere, zufällige Quellen erfahren. Ich vermute, dass OB Spec aus der Erfahrung heraus, dass mehrmals von ihm an den alten Gemeinderat herausgegebene Geheiminformationen an die Presse weitergeleitet wurden, den Spieß umgedreht hat und nunmehr die Presse vor den Gemeinderäten unterrichtet, indem die Verwaltung auf Anfragen der Presse antwortet. Das steht natürlich im Widerspruch zur Gemeindeordnung und verärgert zumindest einen Teil gerade der Stadträte, die den OB vor seiner Wahl auf den Schild gehoben haben, umso mehr als aus dem neuen Gemeinderat heraus nicht mehr gezwitschert wird. Es gibt Bedarf an Intensivgesprächen.

In einer öffentlichen Sitzung sprachen Mitglieder und Interessenten des FDP Ortsverbandes Ludwigsburg mit Gertrud Selig von der Stadtverwaltung Ludwigsburg über das Thema kommunale Kriminalprävention. Gertrud Selig schilderte zunächst verschiedene Projekte – angefangen von der Steigerung bei der Zivilcourage bis hin zu Schutz- und Hilfsmaßnahmen wie z.B. das Projekt „Notinsel“.

Unabhängig vom subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger weisen die Zahlen der Statistik momentan einen Rückgang der Straftaten aus, was manche unter den Anwesenden überraschte. Gertrud Selig wies in diesem Zusammenhang jedoch darauf hin, dass sich derzeit gravierende Veränderungen mit Blick auf Ausmaß der Gewalt, das Alter der Straffälligen und vor allem die Zunahme der Gewalt bei Mädchen erkennen ließen. „Die Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum muss uns daher ständig beschäftigen und stets an die Veränderungen angepasst werden“, betonte FDP-Stadtrat und Ortsvorsitzender Martin Müller und unterstrich nochmals die Bedeutung der Präventionsarbeit.

Aus dem Zuhörerkreis wurden schließlich noch Situationen vom Tag selbst geschildert. Kein Verständnis habe man, wenn Jugendliche auf dem Schulgelände Alkohol konsumierten. Dies wolle man auch der Schulleitung mitteilen, was seitens der Stadtverwaltung begrüßt wurde. Passend dazu konnte Gertrud Selig nach dem großen Erfolg des Theaterstücks „Ich knall euch ab“ von einem neuen Theaterprojekt berichten, das sich analog zum Thema Gewalt nun mit exzessivem Alkoholkonsum bzw. –missbrauch auseinandersetzt.

So sind an der östlichen Seite der Schlieffenstraße von der Osterholzallee bis hin zur Schwieberdinger Straße an noch vorhandenen, ehemaligen Standorten 45 Bäume nicht neu gepflanzt worden. Auf der westlichen Seite der Schlieffenstraße fehlen insgesamt 26 Bäume, davon allein 20 Bäume von der Osterholzallee bis zur Mörikestraße.

Erfreulich ist, dass vor dem Grundstück Waldäcker I (vor Gelände Fa. Atege) bereits eine Neubepflanzung bis auf Höhe der Kleingartenanlage erfolgte.

Die Lückenschließung auf der gesamten Länge der Schlieffenstraße behindert eine wie auch immer gelagerte zukünftige Gestaltung der Schlieffenstraße in keiner Weise ist die Auffassung der FDP-Stadträte, sie stellt lediglich den ursprünglichen Zustand der Straße wieder her und ist ein Beitrag zur Pflege des Alleencharakters in der Stadt, zur Grünplanung und zur Reinhaltung der Luft.

Die FDP-Stadträte weisen in ihren Anträgen darauf hin, dass in vielen umliegenden Gemeinden und Städte wie in Ditzingen, Freiberg/N., Gerlingen, Heilbronn Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einer naturnahen Bestattungsform haben. Die FDP–Stadträte sind der Auffassung, dass durch neuere und kostengünstigere Bestattungsformen wie z.B. den „Friedwald“ die Chance beseht, den Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürgern Alternativen anzubieten, ihnen durch Wahlfreiheit und alternative Bestattungsformen – auch von privaten Erdbestattern – die Chance zu geben, Kosten und Gebühren zu sparen und eine im Einklang mit ihren persönlichen Vorstellungen „letzte Ruhe“ zu finden. Die Neufassung der Gebührenordnung gibt dazu die Gelegenheit.

Im Ausschuss Bauen, Technik, Umwelt (BTU) wurden fünf Alternativen vorgestellt. Die von Wilhelm Haag und auch vom Bauherren favorisierte Lösung, ein gestapelter Baukörper, der den Eckpunkt des Baugebiets markant besetzt und gestaltet hätte, fand mit 6:6 Stimmen keine Mehrheit. Statt dessen wrude ein Gebäudetyp mit 7:5 Stimmen ausgewählt, der nach Meinung der FDP-Fraktion den Charme eines Stalls oder einer Scheuer ausstrahlt.

Wieder eine vertane Chance. Die FDP-Fraktion wird nicht nachlassen, in stadtgestalterischen und architektonischen Fragen Qualität einzufordern, und für Mehrheiten zu kämpfen.

Im Urteil des Regierungspräsidiums (Lebenszeitbeamter) vom 15. Februar 2010 steht geschrieben: Der Anstieg der Verschuldung bedeutet eine deutliche Abkehr vom bisherigen soliden finanzwirtschaftlichen Kurs der Stadt Ludwigsburg.

Das Schreiben des Regierungspräsidenten (politischer Beamter auf Zeit) vom 30. März 2010 lautet (Auszug): Der Haushalt der Stadt Ludwigsburg für 2010 ist gesetzmäßig. Ich bin mir sicher, dass die vorübergehende Schieflage der Finanzen aufgrund der Krise wieder kontrolliert werden kann. “Allerdings wird sich die Verschuldung infolge von Investitionsausgaben bis Ende 2013 vervierfachen. Die sich daraus ergebenden langfristigen Zins- und Tilgungszahlungen belasten die künftigen Haushalte nachhaltig, so dass das künftige Investitionsprogramm einer sorgfältigen Abwägung im Hinblick auf die Sicherstellung der Aufgabenerfüllung bedarf.