Im Rahmen der monatlichen Treffen „FDP im Gespräch“ kommt Reinhard Weiss, Vorsitzender des Stadtverbandes für Sport in Ludwigsburg, am kommenden Montag, 21. Mai 2012, in den Ratskeller. Zusammen mit Vertretern der FDP-Gemeinderatsfraktion wird er mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Thema „Zukunft des Sports in Ludwigsburg“ diskutieren. Reinhard Weiss wird dabei Einblicke in die Arbeit des Stadtverbandes für Sport geben und auf aktuelle Herausforderungen in der Vereinsarbeit sowie die Zukunft des Breitensports eingehen. Auch soll das Projekt „Sportpark Ost“ thematisiert werden.

Beginn der öffentlichen Diskussionsveranstaltung ist um 20 Uhr im Ratskeller Nebenzimmer.

In den nun monatlich stattfindenden, öffentlichen Treffen der FDP Gemeinderatsfraktion diskutieren die Stadträte Johann Heer und Martin Müller mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern den aktuellen Stand des Ludwigsburger Schulentwicklungsplans. Dieser wird aktuell auch in den kommunalen Gremien behandelt. Das Treffen findet am kommenden Montag, 23. April 2012, um 20 Uhr im Ratskeller Ludwigsburg im Nebenraum statt.

Da liegt es nahe, sich mit dem Thema der Energiewende und erneuerbaren Energien intensiv zu beschäftigen. Auf Einladung des FDP-Ortsverbandes konnten interessierte Bürgerinnen und Bürger mit zwei Experten über dieses Thema diskutieren. Andreas Hopp von der Ludwigsburger Solarinitiative und Christian Meyer, Experte für Kraftwerksbau, stellten jeweils aus ihrer Sicht zentrale Aspekte der Energiewende in ihren Impulsvorträgen vor.

Andreas Hopp ging zunächst auf die Entwicklung der verschiedenen Energieträger für die Stromerzeugung ein (Link zur Präsentation). Vor 10 Jahren waren Braunkohle, Steinkohle und Kernenergie die drei tragenden Säulen mit rund drei Viertel Anteil an der Stromproduktion, wohingegen erneuerbare Energien noch eine untergeordnete Rolle spielten. Mittlerweile werden 20 Prozent aus erneuerbaren Energien gewonnen – dies entspricht in etwa dem Anteil des privaten Energieverbrauchs. Auch die Zusammensetzung der erneuerbaren Energien hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre stark verändert. War 2001 die Wasserkraft mit rund 60 Prozent Anteil an den erneuerbaren Energien noch die tragende Säule in der Erzeugung, so liegen heute die Windenergie mit 38 und Biomasse mit 26 Prozent Anteil auf Platz eins und zwei.

Sowohl aus Sicht der privaten Verbraucher als auch aus Sicht der Industrie stellt sich immer wieder die Frage nach der weiteren Entwicklung des Strompreises. Darauf ging Andreas Hopp mit einer Betrachtung der Preisentwicklung an der Leipziger Strombörse ein. Während der Strompreis für die Verbraucher in den letzten Jahren kontinuierlich anstieg, zeigte die Preisentwicklung an der Börse nur kurzfristig in Folge der Katastrophe von Fukushima einen Preisanstieg, der zwischenzeitlich schon wieder überkompensiert ist. Der Börsenpreis für Strom ist heute sogar niedriger als 2007.

Andreas Hopp stellt in seinem Vortrag sehr gut nachvollziehbar dar, weshalb der Ausbau der erneuerbaren Energien zulasten der Margen der großen Stromanbieter gehen und kritisierte zugleich den Umstand der komplexen Regelungen der EEG-Förderung (Erneuerbare Energien Gesetz). Letzteres muss in seiner Transparenz deutlich verbessert werden und darf nicht zu einem bürokratischen Monster mit erheblichem Verwaltungsaufwand verkommen. Andreas Hopp sieht daher auch nicht das Absenken der Einspeisevergütung als Hinderungsgrund für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern vielmehr das hausgemachte Problem der bürokratischen Regelungen und appelliert an die Politik, vernünftigen Initiativen auch vernünftige Regelungen folgen zu lassen.

In dem Impulsvortrag von Christian Meyer lag der Fokus stärker auf der Umsetzung der Energiewende, insbesondere der Realisierung von off-shore-Windparks in der Nordsee. Dort ist er beruflich tätig und schilderte aus erster Hand die täglichen Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Realisierung der Windkraftanlagen. Hatte die Politik unter Rot-Grün im Bund zunächst beim Atomausstieg beschlossen, vermehrt Gaskraftwerke in Deutschland zu bauen, um die Kernenergie zu ersetzen, so führte die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb dazu, dass die Realisierung der neuen Kraftwerke zunächst verschoben wurde. In der Folge von Fukushima und der Entscheidung deutsche Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, entstand nun die Notwendigkeit schnellstmöglich den Ausbau von grundlastfähigen Kraftwerken voranzutreiben. Off-shore-Windparks in der Nordsee gehören zu diesen Möglichkeiten. Jedoch war der dortige Ausbau, der sich schon seit einiger Zeit in der Planung befindet, nicht darauf ausgerichtet, den Ersatz der Atomkraftwerke in dem nun verkürzten Zeitraum zu leisten.

So gehört es zu den täglichen Herausforderungen, Fragen zu klären, wie Fundamente umweltverträglich im Meeresboden (Wassertiefe zwischen 18 und 45 m) verankert werden können, oder auch wer für die Anschlüsse und Verlegung von Kabeln sorgt, damit die Stromproduktion auch „an Land gehen kann“.  Zudem mangelt es an der notwendigen technischen Unterstützung, z.B. in Form von Schiffen für den Tiefbau auf dem Meeresgrund oder auch an entsprechenden Transportschiffen – ein Rotorblatt einer Windenergieanlage in der Nordsee allein ist schon größer als das neu errichtete Windrad in Ingersheim.

Zudem stellt sich die Frage, wie der produzierte Strom von Norddeutschland – dort hat man schon heute Überkapazitäten in der Stromerzeugung – nach Süddeutschland gelangt. Das heute vorhandene Fernleitungsnetz für die Stromversorgung in Deutschland ist auf eine derartige Durchleitung nicht ausgerichtet. Der Ausbau ist daher zwingend erforderlich und wird nun in einer „Arbeitsgruppe Beschleunigung“ mit Vertretern aus dem Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium vorangetrieben.

In seinen Ausführungen streifte Christian Meyer noch weitere Themenfelder der Energiewende. So bemerke er aktuell einen erheblichen wirtschaftlichen Aufschwung durch die off-shore-Aktivitäten, nicht nur in Hamburg, sondern in dem am Tropf des Länderfinanzausgleichs hängenden Bremen, und natürlich im ganzen küstennahen Gebiet. Gleichzeitig sieht er die Notwendigkeit, die Geschwindigkeit des Ausbaus nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu forcieren, da gerade auch der Konkurrenzdruck aus dem Ausland wachse. Weiterhin ergeben sich aber aufgrund der tatsächlichen Realisierungsschwierigkeiten der off-shore-Anlagen erhebliche Finanzierungsprobleme bei den Unternehmen. Dies belaste insbesondere die mittelständischen Unternehmen, die sich dort engagierten. Seine Befürchtung lautet daher, dass sich ohne gravierende Änderung langfristig nur die großen Betreiber durchsetzen werden können. Doch nicht nur die Frage der Finanzierung spielt eine wesentliche Rolle für den Erfolg der „Energiewende in der Nordsee“. Auch die heraufziehende Konkurrenz des Projektes „Desertec“ dürfe man nach Auffassung von Christian Meyer nicht unterschätzen.

Die Vielfalt der von den Referenten angesprochenen Themen sowie die anschließend von den interessierten Teilnehmern aufgeworfenen Fragen und Diskussionsbeiträge – z.B. auch zum Thema Effizienzsteigerungspotenziale in der Energienutzung – zeigen, dass es sich beim Thema Energiewende und erneuerbare Energien um ein Feld handelt, bei dem sich laufend neue Herausforderungen ergeben, bei dem aber auch ein einmal eingeschlagener Weg mit hoher Konsequenz verfolgt werden muss – so z.B. die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen für die Realisierung eines off-shore-Windparks. Wer Versorgungssicherheit gewährleisten will, kann auf Großkraftwerke zur Sicherung der Netzstabilität nicht verzichten, so eine der abschließenden Mahnungen des Kraftwerksexperten Christian Meyer.

Beiden Referenten möchte ich hiermit nochmals recht herzlich danken und hoffe zugleich, dass wir die Diskussion fortsetzen können. Im Juni werden wir Bodo Skaletz, Geschäftsführer der Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim zu Gast haben. Dann geht es noch mehr um das Thema dezentrale Energieversorgung. Die Diskussion bleibt spannend.

Pascal Kober MdB (Mitte) mit BdS-Vorsitzendem Stephan R. Wolf (rechts) und Martin Müller

Am Montag, den 2. April 2012 war der aus dem Wahlkreis Reutlingen stammende FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober zu Gast in Ludwigsburg. Er folgte damit einer gemeinsamen Einladung von BdS (Bund der Selbstständigen), dessen Vorsitzender in Ludwigsburg das Remsecker FDP-Mitglied Stephan R. Wolf ist, und LIM (Liberale Initiative Mittelstand). In seinem Vortrag ging Pascal Kober auf das Thema Arbeitsmarkpolitik ein, den Schwerpunkt legte er auf das Thema Fachkräftemangel. Eine Zusammenfassung dazu findet sich hier.

Bisher, so war von den Marktbeschickern zu hören, funktionierte die Andienung mit den Fahrzeugen trotz der Baustelle in der Unteren Marktstraße zufriedenstellend und reibungslos.  Auch das Parken war kein Problem aus der Sicht der Händler. Die neue Regelung sieht Stellplatzverbote in der Unteren Marktstraße vor. Gleichzeitig wurden die Marktbeschicker auf weit entfernte Stellplätze unterhalb des Marstall-Centers und auf die Bärenwiese verwiesen.

Mit einer Anfrage bei der Stadtverwaltung reagierte Stadtrat Johann Heer auf die Missstimmung bei den Händler und fragt, ob denn  keine „einvernehmliche Regelung über die zukünftige Parkplatzregelung angestrebt und erzielt werden könne? Da die  Marktbeschicker derzeit ohne Sprechergremium dastehen, will  Stadtrat Johann Heer von der Stadtverwaltung weiter wissen, ob denn die Wiedereinrichtung eines solchen Sprechergremiums nicht angebracht wäre, und ob in einem  „Runden Tisch“ mit den Marktbeschickern anstehende und zukünftige Fragen und Probleme in einem konstruktiven Dialog besprochen werden könnten.

Zum Auftakt widmet sich FDP im Gespräch im April dem Thema “Schulentwicklungsplan in Ludwigsburg”. Termin ist der 23. April, um 19.30 Uhr, im Nebenszimmer im Ratskeller.

Weitere Themen werden der Sportpark Ost (21. Mai) und lokale Energieversorgung (25. Juni) sein.

Auf Facebook haben wir versucht, ein Stimmungsbild einzufangen – hier geht’s zur Umfrage und den Ergebnissen: http://www.facebook.com/martinmueller.lb. (Ich bin mir nicht sicher, ob auch nicht Facebook-Nutzer darauf zugreifen können …). Als kurze Zusammenfassung: es haben sich zwar nicht allzu viele an der Umfrage beteiligt (rund 30 Rückmeldungen gab es), aber die deutliche Mehrheit (ungefähr drei Viertel) hat sich deutlich zum Erhalt des Marktplatzfestes bekannt.

In einem Gespräch, zu dem sich Organistoren des Marktplatzfestes, Stadtverwaltung und Fraktionsvertreter trafen, kam zum Ausdruck, dass sich alle den Fortbestand des Marktplatzfestes wünschen, dass jedoch auch das Konzept geschärft werden müsse. Als Fest der Vereine darf es ruhig von Seiten der Stadt aus weiter finanziell untertsützt werden. Jedoch wurden qualitative Verbesserungen angeregt und ein Konzept für eine zielgruppenadäquate Gestaltung gefordert. Auch die Organisation soll auf eine breitere Basis gestellt werden. Das alles hört sich gut an -  stellt aber an die ehrenamtlich Beteiligten hohe Anforderungen. Dazu kann man allen nur viel Erfolg und vor allem die notwendige Kraft wünschen! Toll, dass es noch engagierte Vertreter aus dem Vereinsumfeld gibt, die bereit sind, diese Aufgabe auf sich zu nehmen.

Und welche Anregungen haben Sie für die künftige Konzeption des Marktplatzfestes? Bedarf es eines größeren Angebots für Familien, z.B. ein Nachmittagsprogramm? Sollte das Angebot der Vereine stärker aufeinander abgestimmt werden? Etc.?

Harald Leibrecht MdB, Patrick Döring MdB und Martin Müller (v.l.n.r.)

Kreisvorsitzender Harald Leibrecht MdB begrüßte und berichtete aus seiner Arbeit als Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit und stimmte die Anwesenden auf kämpferische Zeiten ein. Unter den Gästen war auch der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Ludwigsburg Martin Müller zudem die Bürgermeister Volker Godel aus Ingersheim und Holger Haist aus Mundelsheim.

Patrick Döring begann mit einer Beschreibung der Auf und Ab in der Geschichte der FDP und arbeitete die bedeutende Rolle der FDP in unserer Demokratie heraus: „Wir glauben nicht in erster Linie an den Staat, sondern an den Bürger und damit bleiben wir im Parteienspektrum sichtbar.“ Auch ging er auf den zurückliegenden Mitgliederentscheid ein, mit dem „innerparteiliche Demokratiegeschichte geschrieben“ worden sei. Andere Parteien wagten überhaupt nicht, ihre Mitglieder bei solchen Themen einzubeziehen, so scheuten sich vorallem die Grünen davor, einen Mitgliederentscheid durchzuführen. Bei der FDP sei dies sogar schon der dritte in der Geschichte der Partei, wogegen die Grünen noch keinen einzigen Mitgliederentscheid auf den Weg gebracht hätten.

Döring stimmte auf ein starkes Bundestagswahlprogramm und einen heißen Wahlkampf für das Jahr 2013 ein und zog den Vergleich zu anderen Parteien: „Da geht es bei der SPD nicht mehr um Kleinigkeiten, da geht es um 20 Steuerarten, die erhöht werden.“ Dank FDP in der Regierung sinke die Nettoneuverschuldung deutlich stärker als Steinbrück das je vorhatte. Döring rief zu einer neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit auf, um die FDP wieder nach vorne zu bringen: „Wir müssen wieder gemeinsam hinstehen mit Würde und Engagement.“

Auch die Aktion Dreikönigssingen 2012 des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“ stattete einen Besuch ab und sammelte Geld, um damit Kindern in Nicaragua zu helfen.