Gerhardt: Bundesregierung hat den Blick für das Wesentliche verloren

Geschrieben von am 7. März 2016 | Abgelegt unter Landtagswahl 2016

Am 04.04 2016 hat der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und ehemalige FDP-Bundesvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt in einer engagierten Rede im Beisein der FDP Landtagskandidaten für die Wahlkreise 12,13 und 14 Stefanie Knecht, Roland Zitzmann und Dr. Dieter Baumgärtner vor gut gefüllten Reihen einen Blick auf die Grundfeste liberaler Politik geworfen. Er spannte dazu einen weiten Bogen von den historischen Errungenschaften der FDP wie der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft bis in die heutige Zeit.

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz)

v.l.n.r.: Dr. Wolfgang Gerhardt mit den FDP-Landtagskandidaten Dr. Dieter Baumgärtner (Wahlkreis 14 Bietigheim-Bissingen), Stefanie Knecht (Wahlkreis 12 Ludwigsburg) und Roland Zitzmann (Wahlkreis 13 Vaihingen an der Enz)


 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Wolfgang Gerhardt ging hart ins Gericht mit der heute weit verbreiteten Form der Politik des Geldverteilens ohne jeden Blick für die eigentlichen Probleme. Wer so handelt verlagert „mit ungedeckten Schecks alles auf die, die heute noch nicht einmal wählen dürfen.“ Die Zukunft, so Gerhardt weiter „dient Politikern heute als eine Art Abstellkammer, in die alles hineinverlagert wird, was augenblicklich stört“. Er zitierte Oswald Mezger mit den Worten, die Grünen betrieben „Sozialstaatsvöllerei ohne jede ökonomische Grundkenntnis“.

„Die FDP ist die einzige Partei, die den Menschen sagt, sie sollten nicht vom Staat alles erwarten und selbst wenig dazu beitragen. Das ist eine unbequeme Wahrheit.“ Liberalismus, erläuterte Gerhardt, ist nicht nur ein parteipolitisches Programm, es ist vielmehr eine Haltung, eine Lebensart, deren Fundament Lernbereitschaft und individueller Fleiß sind.

Mit Blick auf die aktuellen Debatten in der Bildungspolitik kritisierte Gerhardt, dass dieses Thema vielfach zu einer reinen schulpolitischen Strukturdebatte verkommen sei. Entscheidend sei aber die Qualität des Unterrichts und nicht primär die Organisationsstruktur. Er betonte, dass Chancengerechtigkeit aber nicht Gleichmacherei die Grundlage einer guten Bildungspolitik bilden müsse.

Klare Kritik übte Gerhardt an der verfehlten Außenpolitik der Bundesrepublik. Er wies darauf hin, dass die augenbliche Syrienkonferenz die USA mit Russland auf die Beine gestellt haben und fragte, ob das nicht schon vor zwei Jahren die deutsche Außenpolitik hätte leisten müssen. „Dass wir gescheiterte Staaten und Konfliktsituationen am Rande der EU haben scheint, niemanden interessiert zu haben. Die deutsche Politik hat lieber geschaut, welchen Komfort Frau Nahles und früher Frau von der Leyen hier noch verbessern können, und völlig aus dem Blick verloren, was eigentlich in der Welt vor sich geht.“

Die Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt gibt es in voller Länge hier zum nachhören:

 
 
 

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