Neues Angebot der FDP Stadträte: Öffentliche Bürgersprechstunde vor jeder Gemeinderatssitzung

Geschrieben von am 20. September 2016 | Abgelegt unter Kommunalpolitik, Termine

Jochen Eisele

Jochen Eisele

Johann Heer

Johann Heer

Die beiden FDP Stadträte Jochen Eisele und Johann Heer starten zu Beginn der Sitzungsperiode nach der Sommerpause mit einem neuen Angebot. Vor jeder Gemeinderatssitzung bieten die beiden FDP Stadträte eine öffentliche Bürgersprechstunde an. Die FDP Stadträte stehen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten in der anschließenden Gemeinderatssitzung Rede und Antwort und erläutern die Position der FDP.

Die nächste Bürgersprechstunde ist am Mittwoch, 28.September um 16.00h und findet im FDP-Fraktionszimmer Nr. 106 im Kulturzentrum statt. Im Anschluss daran beginnt die Gemeinderatssitzung um 17.00h im großen Sitzungssaal.

 

Hinweis: Den aktuellen Sitzungskalender des Stadtrats finden Sie hier: https://ris.ludwigsburg.de/bi/si0040.php. Dort finden Sie einige Tage im Voraus  auch jeweils die Tagesordnung zur Sitzung.

 

FDP Position zur Mülldeponie in Schwieberdingen

Geschrieben von am 6. September 2016 | Abgelegt unter Kommunalpolitik, Kreistag

Johann Heer

Johann Heer, stellvertretender Vorsitzender der FDP Kreistagsfraktion

In einem Schreiben an Landrat Dr. Rainer Haas nimmt die FDP Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung zu den Vorkommnissen auf der Mülldeponie in Schwieberdingen Stellung.

FDP Kreistagsfraktion fordert Aufklärung und aktives Handeln:

Keine Abfälle aus dem Rückbau von Atomkraftwerken und anderen atomaren Einrichtungen mehr auf Deponien des Landkreises Ludwigsburg

Gemeinsame Einlagerung mit anderem stärkeren radioaktiv belasteten Müll ist auch auf den Zwischenlagern an den Orten der Entstehung möglich.

Unter Verweis auf die aus Sicht des Landesumweltministeriums .vom Bund zu klärenden Fragen hinsichtlich einer „eventuellen landwirtschaftlichen Nachnutzung“ von Deponieflächen, auf denen sogenannte „freigemessene „Abfälle aus Atomanlagen eingelagert werden sollen, hat Umweltminister Franz Untersteller Ende Juni 2016 ein Moratorium zur Ablagerung solcher Abfälle auf baden-württembergischen Deponien angeordnet.

Dies trägt der sich offenbar widersprechenden Empfehlung der Bundesstrahlenschutzkommission und den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses für die Schwieberdinger Deponie Froschgraben Rechnung, nach der in bestimmten Bereichen eine landwirtschaftliche Nachnutzung erfolgen soll.

Für die FDP Kreistagsfraktion ergibt sich daraus zunächst die Frage, warum der Bund ein eine solche Nutzung nicht durch entsprechende Rechtsverordnung eindeutig geklärt bzw. ausgeschlossen hat?

Insoweit ist das aktuelle Handeln des Umweltministers konsequent, was aber nichts daran ändert, dass sich die Frage der Ablagerung solcher radioaktiv belasteter Abfälle früher oder später im Anschein der Bewertung des Bundes neu stellen wird. Wie wird sich das baden-württembergische Umweltministerium dann bei dieser Thematik verhalten, wenn das Ergebnis beispielsweise die Beibehaltung der bisherigen Handlungs- und Rechtspraxis sein sollte?

FDP fordert Positionierung des Landkreises

Aufgrund der vielen offenen Fragen zu diesem Komplex und einer bereits weit fortgeschrittenen Verunsicherung der Bürgerschaft in Schwieberdingen, aber zunehmend auch in Vaihingen, wo der Landkreis die Deponie Burghof betreibt, ist aus Sicht der FDP Kreistagsfraktion eine politische Positionierung der Kreisorgane unabhängig von der vom Bund vorzunehmenden rechtlichen Betrachtung erforderlich. Diese kann nur darin bestehen, sich gegen die vorgesehenen Ablagerungen politisch und ggf. auch rechtlich einzubringen.

Die FDP Kreistagsfraktion hat dazu Fragen an die Landkreisverwaltung:

1. Kann hier nicht das Verursacherprinzip bis zu einer länger tragenden Lösung Anwendung finden?

2. Was ist den bisherigen Nutzern dieser Technologie zuzumuten und was der Allgemeinheit?

Abfälle aus Atomanlagen sind unabhängig einer möglichen Strahlenbelastung im Ansehen der Öffentlichkeit keine normalen Abfälle!

Insoweit sind wir auch gespannt auf die gutachterliche Bewertung hinsichtlich der in Schwieberdingen bereits vor Jahren abgelagerten Abfälle aus Karlsruhe und dies unter Einschluss einer Langzeitbetrachtung hinsichtlich einer möglichen Grund- und Bodenbelastung.

3. Inwieweit hat schon das Auswirkungen auf eine künftige landwirtschaftliche Nachnutzung?

4. Muss es nicht auch ein Ziel sein, der Landwirtschaft „entzogene“ Flächen wieder zur Verfügung stellen zu können, wenn das möglich ist?

Nach alldem kann für die Zukunft zielgerichtet aber nur ein „sicherer“ Standort zum Bürgerfrieden beitragen, wie von einer Fraktion bereits mit dem Salzstock in Bad Friedrichshall ins Spiel gebracht.

Bei der vorauszusehenden überschaubaren Menge von voraussichtlich rund 3300 Tonnen sogenannter freigemessener Abfälle aus Neckarwestheim mag sich durchaus die Frage stellen lassen, ob diese sicherlich geringer belasteten Abfälle nicht mit anderem stärker belastetem Material bis zu einer Entscheidung über Endlagerungsmöglichkeiten an Ort und Stelle verbleiben können. Dort sind wohl für noch längere Zeit entsprechende Sicherheitsvorkehrungen möglich.

Der Landkreis Ludwigsburg steht mit seinem Deponievolumen im Vergleich zu anderen Landkreisen zurzeit noch recht ordentlich da.

5. Muss das im Sinne der Nachhaltigkeit durch die Einlagerung von Stoffen tangiert werden, deren gesellschaftliche Akzeptanz zumindest fraglich ist?

Die FDP Kreistagsfraktion ist der abschließend der Auffassung, dass auch die Entsorgungspflicht der Landkreise für aus ihren Bereichen stammende, auch „freigemessene“ Abfälle hinterfragt werden muss.

Ortsmitgliederversammlung am 19.09.2016

Geschrieben von am 25. August 2016 | Abgelegt unter Allgemein

Einladung zur Ortsmitgliederversammlung

am Montag, den 19. September 2016
um 19.30 Uhr
im Hotel Goldener Pflug,
Dorfstraße 2-6, 71636 Ludwigsburg-Pflugfelden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie im Namen des Ortsvorstandes sehr herzlich zu unserer Ortsmitgliederversammlung mit Neuwahlen des Ortsvorstands einladen.

Tagesordnung:

1.) Begrüßung
2.) Bericht des Ortsvorsitzenden Sebastian Haag
3.) Bericht des Ortsschatzmeisters Dr. Andreas Voß
4.) Bericht der Kassenprüfer
5.) Aussprache
6.) Entlastung des Vorstands
7.) Wahl einer Zählkommission und eines Versammlungsleiters
8.) Wahl einer/eines Ortsvorsitzende/n
9.) Wahl zweier Stellvertreter/innen
10.) Wahl einer/eines Ortsschatzmeisterin/s
11.) Wahl einer/eines Schriftführerin/s
12.) Wahl von Beisitzern
13.) Wahl der Kassenprüfer
14.) Verschiedenes, u. a. Ausblick auf die Bundestagswahl

Wir freuen uns über Ihr zahlreiches Erscheinen.

Mit besten Grüßen

Ihr Sebastian Haag

 

Hier können Sie die Einladung als PDF downloaden

Bundestagswahlkreis Ludwigsburg: Stefanie Knecht mit überwältigender Mehrheit zur Bundestagskandidatin der FDP gewählt

Geschrieben von am 25. Juli 2016 | Abgelegt unter Allgemein, Bundestagswahl 2017

Stefanie Knecht: FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl 2017

Stefanie Knecht: FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl 2017

Ludwigsburg. Am 22.07.2016 wählten die Freien Demokraten im Bundestagswahlkreis Ludwigsburg ihre Kandidatin für die Bundestagswahl im September 2017: Stefanie Knecht aus Ludwigsburg wurde mit 33 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen aufgestellt.

Die stellvertretende Kreis- und Ortsvorsitzende der Ludwigsburger FDP stellte in ihrer Bewerbungsrede das Thema Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt: Mit der Rente ab 63 habe die Große Koalition in Berlin Entscheidungen getroffen, die die nachfolgenden Generationen tragen müssen und finanziell schwer belasten. „Es gibt kein Recht darauf, dass es jeder Generation noch ein bisschen besser geht als der vorherigen. Aber Fairness kann die junge Generation zumindest erwarten“, so Stefanie Knecht. Sie forderte die Einführung einer Generationenklausel in der Gesetzgebung: Alle Gesetze müssten daraufhin geprüft werden, ob sie künftigen Generationen schaden.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Bewerbungsrede waren eine flexiblere Arbeitskultur, die Freiräume für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schafft. Die Mutter dreier Töchter, die in Ludwigsburg eine Brauerei betreibt und in der Immobilienverwaltung tätig ist, weiß aus Erfahrung, was hier nötig ist.

Stefanie Knecht griff auch die aktuelle Wohnraumverknappung auf:  „Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt sind nicht nur eine Folge der Zuwanderung in die Region Stuttgart, sondern durch die Verteuerung des Bauens in Folge gesetzlicher Auflagen sowie der Mietpreisbremse auch hausgemacht.“ Wenn die Gesetzgebung hier nicht umsteuere, drohe sozialer Sprengstoff zwischen den Generationen und sozialen Schichten.

Stefanie Knecht sieht in den Bereichen  Familie, Bildung und Forschung, Verkehrs- und Dateninfrastruktur sowie Wohnungsbau und Stadtentwicklung ihre politischen Schwerpunkte, die sie mit ihrer Kandidatur für den Bundestag vorantreiben möchte. Die Freien Demokraten hatten Stefanie Knecht schon als aktive und erfolgreiche Wahlkämpferin für den Landtag erlebt und stellten sich bei der Kandidatenaufstellung geschlossen hinter sie.

Der Wahlkreis Ludwigsburg umfasst 16 Städte und Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg: Neben Ludwigsburg das gesamte Strohgäu, aber auch Kornwestheim, Remseck, Vaihingen und Sersheim. Durch eine Änderung des Wahlgesetzes gehört ab der kommenden Bundestagswahl aber auch Weissach im Landkreis Böblingen zu diesem Wahlkreis. So beteiligten sich erstmals kreisübergreifend FDP-Mitglieder an der Aufstellung der liberalen Bundestagskandidatin.

70 Jahre FDP Kreisverband Ludwigsburg

Geschrieben von am 7. Juli 2016 | Abgelegt unter Allgemein

Der FDP-Kreisverband Ludwigsburg wird 70!

Das sind 70 Jahre erfolgreicher Einsatz für eine liberale Bürgergesellschaft:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bitte mit Personenzahl formlos anmelden mit einer Email an: kgst@fdp-lb.de

Einladung: “Bürger und Politik im Gespräch”

Geschrieben von am 7. Juli 2016 | Abgelegt unter Allgemein

Jochen Eisele

Jochen Eisele

Johann Heer

Johann Heer

Einladung

“Bürger & Politik im Gespräch”

mit den FDP-Stadträten Johann Heer und Jochen Eisele

Montag, 11. Juli 2016, 20.00 Uhr

Hotel Goldener Pflug, Dorfstraße 2-6, 71636 Ludwigsburg-Pflugfelden

Zum Thema

“100.000 Visionen? Zukunft der Stadtplanung in Ludwigsburg”

werden die beiden FDP-Stadträte in einem offenen Dialog Erwartungen, Herausforderungen,
Chancen und Möglichkeiten darstellen und mit Bürgern diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf eine interessante Diskussion.

Ihre FDP-Stadträte

Jochen Eisele und Johann Heer

Stefanie Knecht: Gedankenaustausch mit Karl-Heinz Paqué

Geschrieben von am 15. Juni 2016 | Abgelegt unter Europa

Stefanie Knecht hatte mit Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué, Universität Magdeburg, einen intensiven Gedankenaustausch zu Themen der europäischen Wirtschaftspolitik. Prof. Paqué ist Inhaber eines Lehrstuhls für Internationale Wirtschaft an der Universität Magdeburg und ehemaliger Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt. Stefanie Knecht und Karl-Heinz Paqué waren sich dabei einig, dass bei der bevorstehenden Britischen Volksabstimmung über einen Austritt aus der EU (“BrExit”) eine Entscheidung zugunsten des Austrittswunsches insbesondere für Großbritannien aber auch für Europa und Deutschland erhebliche Nachteile erwarten ließe.

Stefanie Knecht im Gespräch mit Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Stefanie Knecht im Gespräch mit Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué

Einladung: “Bürger & Politik im Gespräch”

Geschrieben von am 19. April 2016 | Abgelegt unter Allgemein

Jochen Eisele

Jochen Eisele

Johann Heer

Johann Heer

Einladung

“Bürger & Politik im Gespräch”

mit den FDP-Stadträten Johann Heer und Jochen Eisele

Montag, 2. Mai 2016, 19.00 Uhr

Ratskeller Ludwigsburg, Wilhelmstraße, Bürgerstüble

Die beiden FDP-Stadträte wollen über aktuelle Themen in der Stadt wie Innenstadtentwicklung, Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Schulentwicklung und Finanzen berichten und in einem offenen Dialog Erwartungen, Herausforderungen,
Chancen und Möglichkeiten austauschen und diskutieren.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und auf eine interessante Diskussion.

Ihre FDP-Stadträte

Jochen Eisele und Johann Heer

Stefanie Knecht gratuliert Prof. Karl Mörsch zum 90. Geburtstag

Geschrieben von am 12. März 2016 | Abgelegt unter Allgemein, Landtagswahl 2016

Die FDP-Landtagskandidatin Stefanie Knecht hat dem langjährigen FDP-Bundestagsabgeordneten und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Prof. Karl Moersch aus Ludwigsburg zum 90. Geburtstag gratuliert. Erfreut stellte Stefanie Knecht fest, “dass der beliebte, pointierte Autor der Geschichte unseres Landes” noch voller Schaffensdrang ist und wünschte ihm noch viele aktive und gesunde Jahre.

Stefanie Knecht gratuliert Prof. Karl Moersch zum 90. Geburtstag

Stefanie Knecht gratuliert Prof. Karl Moersch zum 90. Geburtstag

Stefanie Knecht und Johann Heer beim Neujahrsempfang im Kreishaus

Geschrieben von am 11. März 2016 | Abgelegt unter Kommunalpolitik, Landtagswahl 2016

Landrat Dr. Haas mit FDP Landtagskandidatin Stefanie Knecht

Landrat Dr. Haas mit FDP Landtagskandidatin Stefanie Knecht

Landrat Dr. Haas mit FDP Stadt- und Kreisrat Johann Heer

Landrat Dr. Haas mit FDP Stadt- und Kreisrat Johann Heer

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